Satzung

§1 Name und Sitz

Die Gewerbevereinigung ist eine Vereinigung Selbständiger aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen.
Der Verein führt den Namen Gewerbevereinigung Altmannstein. und hat seinen Sitz in Altmannstein.

§2 Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Selbständigen der Marktgemeinde Altmannstein zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Der Verein hat folgende Aufgaben:

a) die Förderung des selbständigen Mittelstandes;
b) mit der Marktverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen der Selbständigen zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können;
c) die Selbständigen in der Wirtschaft-, Steuer-, Sozial-, und Gesellschaftspolitik zu beraten und zu vertreten;
d) durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen;
e) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen;
f) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen.

§3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Gewerbevereinigung Altmannstein können werden:

a) alle Selbständigen der Marktgemeinde Altmannstein und der näheren Umgebung

b) Freunde des gewerblichen Mittelstandes als natürliche oder juristische Person

c) fördernde Mitglieder oder Vereine durch Beschluss der Vorstandschaft

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu.

2. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt (drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres mittels schriftlicher Kündigung an den Vorstand);

b) durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, geht die Mitgliedschaft automatisch auf den Rechtsnachfolger über.

c) Ein Mitglied kann von der Vorstandschaft ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung verstößt. Vorher ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.

d) durch Auflösung des Vereins.

3. Ehrenmitglieder

Auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes können in der Mitgliederversammlung verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten. Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.

§6 Mitgliedsbeiträge

Die Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken kann nach Beschluss der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern eine jeweils in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.

§7 Organe des Vereins

Der Vorstand

Er besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassier.

Der erweiterte Vorstand

Er besteht aus:
a) den Mitgliedern des Vorstandes,
b) dem Beirat, der aus mindestens fünf weiteren Mitgliedern besteht.
c) Der Vorstand und der gewählte Beirat können mittels Mehrheitsbeschluss noch bis zu zwei Beiratsmitglieder kooptieren. Diese Beiratsmitglieder sind in den Vorstandsitzungen ebenfalls stimmberechtigt. Die Kooption der Beiräte gilt bis zu den nächsten Vorstandswahlen.

Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, nach Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.
Der Vorstand kann sachkundige Mitglieder oder Gäste zu Sitzungen beratend hinzuziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

Die Mitgliederversammlung

Aufgaben der Organe

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Beirat ihm übertragen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein oder seine Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Im einzelnen haben:
a) der Vorsitzende, im Vertretungsfalle, ein von ihm zu beauftragender Stellvertreter, zu den Mitgliederversammlungen, den Vorstands- und Beiratssitzungen einzuladen und diese zu leiten;

b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen;

c) der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz über finanzielle Fragen ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt schriftlich und geheim, Die Wahl des Schriftführers, des Kassiers und der Beiräte erfolgt schriftlich und geheim, sofern dies von einem der Anwesenden gewünscht wird. Der Kassier, der Schriftführer und der Beirat werden ebenfalls für die Dauer von drei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Für die Beiratsmitglieder, welche vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, kann der erweiterte Vorstand Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das Gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand berät über alle den Verein betreffenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dieses Gremiums anwesend ist. Die Beschlussfassung bei Sitzungen erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihren Obliegenheiten gehören insbesondere:

a) die Wahl des Vorstandes und des Beirates;
b) die Entlastung der Vorstandes;
c) die Wahl der Kassenprüfer;
d) die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins;
e) die Änderung der Vereinssatzung;
f) die Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Verein auf Beschluss des erweiterten Vorstandes eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellt. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Anträge müssen drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

§8 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und davon zwei Drittel zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist für die Auflösung des Vereins eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist diese der Marktgemeinde Altmannstein mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich der Marktgemeinde Altmannstein verwendet werden muss.

§9 Schlussbestimmung

1. Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.
2. Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung, die im Eintragungsverfahren notwendig und vom Registergericht verlangt werden, in einfacher Weise durch Beschluß herbeizuführen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ungültig sein, hat dies auf die übrigen Bestimmungen der Satzung keine Auswirkung.

Die vorstehende Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 09.03.2000 in Altmannstein beschlosse.

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